ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN


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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Geschäftsbedingungen für alle Verkäufe von Cleartec Verpackungen, der Tochterfirma von Mocap Ltd. gültig sind.



Bitte beachten Sie, dass die folgenden Geschäftsbedingungen für alle Verkäufe von Cleartec Verpackungen, der Tochterfirma von Mocap Ltd. gültig sind.

1. Allgemeine Bedingungen. Diese Bedingungen bilden die Grundlage des Vertrages zwischen MOCAP Limited („der Verkäufer“) und der anderen, umseitig benannten Partei („der Käufer“) („der Vertrag“). Unbeschadet anderslautender Bedingungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers gelten diese Bedingungen, es sei denn, der Verkäufer stimmt schriftlich ausdrücklich anderslautenden Vereinbarungen zu. Kein Bediensteter oder Vertreter des Verkäufers ist berechtigt, diese Bedingungen umzuändern,Zusicherungen oder Versprechungen in Bezug auf den Zustand der Waren, den Vertragsgegenstand („die Waren“), ihre Eignung für einen bestimmten Zweck oder in Bezug auf andere Bestimmungen zu machen.

2. Angebote und Aufträge. Werden keine ausdrücklich anderslautenden, schriftlichen Vereinbarungen getroffen, so stellen alle Angebote und Kostenvoranschläge des Verkäufers eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Auftrag des Käufers ist ein Angebot, das mit dem Versenden oder Zustellung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer bindend wird. Ein bestätigter Auftrag kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers storniert oder umgeändert werden; die Gewährung einer solchen Zustimmung beeinträchtigt in keiner Weise das Recht des Verkäufers, gegenüber dem Käufer Schadensersatzansprüche für Verluste oder Ausgaben geltend zu machen, die aus einer Stornierung oder Umänderung entstehen.

3. Kostenabweichungen. Alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote und Kostenvoranschläge basieren auf den aktuellen Kalkulationen, es sei denn, es werden anderslautende Angaben gemacht. Alle genannten Preise sind nur 30 Tage lang oder bis zum Datum der Auftragsplatzierung durch den Käufer, falls dies vor dem Ablauf der Frist von 30 Tagen liegt, gültig; anschließend können die Preise vom Verkäufer geändert werden, ohne dass er verpflichtet ist, den Käufer darüber in Kenntnis zu setzen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit vor der Lieferung unter entsprechender Inkenntnissetzung des Käufers die Preise der Waren anzuheben, um Kostensteigerungen abzubilden, die dem Verkäufer aus Gründen entstanden sind, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen, die auf vom Käufer verlangten Änderungen oder auf Verzögerungen, die durch Anweisungen des Käufers entstanden sind, basieren oder dadurch entstanden sind, dass der Käufer es unterlassen hat, dem Verkäufer adäquate Informationen oder Anweisungen zu geben.

4. Dokumentation. Die Kataloge, Werbeanzeigen oder andere vom Verkäufer getätigte Aussagen dienen lediglich Informationszwecken und sind nicht Teil eines Angebotes oder Vertrages, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Alle Formen, Formwerkzeuge, Zeichnungen und Designs stehen im alleinigen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos gegen alle Kosten, Verfahren, Ansprüche und Forderungen jeder Art, für die der Verkäufer haftbar gemacht werden kann, weil er bestimmte Arbeiten in Übereinstimmung mit den Angaben des Käufers ausgeführt hat und dies zu einem Verstoß gegen ein Patent oder ein Geschmacksmuster führt oder auf andere Weise die rechtlich vollstreckbaren Rechte Dritter verletzt. 5. Lieferung. (a) Liefertermine werden lediglich in Form von Schätzungen bestimmt, und der Verkäufer haftet in keiner Weise für die Folgen einer Verzögerung, ungeachtet dessen, wie diese entstanden ist. (b) Lieferungen des Verkäufers werden so nah wie möglich an das Gelände des Käufers (oder einen anderen vereinbarten Ort) angeliefert, je nachdem, wie weit dies sichere und feste Straßenverhältnisse zulassen. Der Käufer sorgt auf eigene Kosten für das Abladen und Stapeln der Ware; die entsprechenden Arbeitskräfte haben während der normalen Arbeitszeiten zur Verfügung zu stehen. Das Risiko von Schäden an den Waren, die auf unangemessenen Standortzugang oder fahrlässige Planung zurückzuführen sind, trägt der Käufer. Der Käufer stimmt hiermit zu, den Verkäufer gegen alle Kosten und Ausgaben schadlos zu halten, die aufgrund von Schäden an den Waren sowie an Anlagen oder Maschinen entstehen, die im Eigentum des Verkäufers stehen oder die auf Risiko des Verkäufers betrieben werden, wenn solche Schäden aufgrund von unangemessenem Standortzugang und/oder der fährlässigen Planung der Lieferung, des Abladens und/oder der Lagerung der Waren durch den Käufer entstanden sind. (c) Werden die Waren nicht vom Verkäufer sondern von einem unabhängigen Frachtführer angeliefert, so gilt die Lieferung vom Verkäufer an den Frachtführer als Lieferung an den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, sich mit den Transport- und Lieferbedingungen des Frachtführers vertraut zu machen und diese einzuhalten.

6. Ansprüche. (a) Werden Ansprüche geltend gemacht, die auf einem Mangel an der Qualität oder am Zustand der Waren oder der Nichtübereinstimmung der Waren mit den Spezifikationen basieren, so hat der Käufer den Verkäufer hierüber innerhalb von 7 Tagen ab dem Lieferdatum (unabhängig davon, ob die Annahme der Lieferung verweigert wurde oder nicht) oder (falls der Mangel oder die Nichtübereinstimmung nach angemessener Prüfung nicht offenkundig waren) innerhalb einer angemessen Frist nach Feststellung des Mangels oder der Nichtübereinstimmung zu informieren. Falls ein unabhängiger Frachtführer die Lieferung durchgeführt/angeboten hat, hat der Käufer auch den Frachtführer in Übereinstimmung mit den Lieferbedingungen des Frachtführers oder falls solche Bedingungen nicht schriftlich formuliert wurden, innerhalb von 7 Tagen nach dem Lieferdatum, über den Anspruch zu informieren. (b) Wenn die Annahme der Lieferung nicht verweigert wird und der Käufer keine Mitteilung in Übereinstimmung mit Klausel 6(a) gemacht hat, so ist der Käufer nicht berechtigt, die Waren abzulehnen, und der Verkäufer haftet nicht für den entsprechenden Mangel oder die Nichtübereinstimmung, und der Käufer ist zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises für die Waren verpflichtet. (c) Wird der Verkäufer über einen gültigen Anspruch in Bezug auf die Ware, der auf einem Mangel an der Qualität oder dem Zustand der Waren oder deren Nichtübereinstimmung mit den Spezifikationen in Übereinstimmung mit Klausel 6(a) basiert/ informiert, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder (nach eigenem Ermessen) die Waren (oder das betreffende Teil) kostenlos zu ersetzen oder dem Käufer den Preis (oder einen Teil des Preises) der Waren zu erstatten, der Verkäufer übernimmt jedoch keine weitere Haftung gegenüber dem Käufer.

7. Zusicherung. Abgesehen von nicht übertragbaren, gesetzlichen Rechten des Käufers oder von gegebenenfalls hier in oder separat getroffenen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer entstehen durch den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer keine vereinbarten oder stillschweigenden Gewährleistungen, und unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit dieses Gewährleistungsausschlusses wird darauf hingewiesen, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung in Bezug auf die Lebensdauer oder den Verschleiß der Waren oder auf deren Eignung für einen bestimmten Zweck oder auf deren Nutzung unter bestimmten Bedingungen gegeben wird, es sei denn, dies geschieht durch eine ausdrücklich so formulierte Bestimmung oder eine Vereinbarung, der der Verkäufer schriftlich zustimmt.

8. Haftung. Der Verkäufer haftet nicht gegenüber dem Käufer und gilt nicht als gegen eine vertragliche Bestimmung verstoßend aufgrund der verzögerten oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen.

9. Übergang von Eigentum und Risiko an den Waren. (a) Mit der Lieferung der Waren an den Käufer geht das Risiko auf den Käufer über. Abgesehen von der Lieferung und des Risikoübergangs verbleiben der Anspruch und das Eigentum an den Waren vorerst beim Verkäufer, bis dieser den vollen Preis für die Waren in Form von Bargeld oder Zahlung in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat. (b) Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergeht, verwahrt der Käufer die Waren als Treuhänder und Gewahrsamsinhaber für den Verkäufer und verwahrt die Waren getrennt von den Waren Dritter, an einem geeigneten Lagerplatz, geschützt und versichert und gekennzeichnet als Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen seines normalen Geschäftsablaufs weiter zu verkaufen oder zu nutzen und verwahrt die daraus entstehenden Einnahmen getrennt von seinen sonstigen Geldern oder Eigentum sowie von Geldern oder Eigentum von Dritten. (c) Bis das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergeht, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer aufzufordern, die Waren an den Verkäufer (oder einen anderen Ort) zurück zu liefern, und falls der Käufer einer solchen Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt, das Gelände zu betreten, auf dem die Waren gelagert werden und diese wieder in Besitz zu nehmen.

10. Zahlungsbedingungen. (a) Der Verkäufer ist nach seinem Ermessen berechtigt, dem Käufer im voraus den ganzen oder einen Teil des Preises in Rechnung zu stellen oder andere Beträge, die der Käufer bezahlen muss. (b) Der Verkäufer ist berechtigt , dem Käufer jederzeit mit oder nach der Lieferung oder während der Abwicklung der Lieferung der Waren eine Rechnung auszustellen. Der Käufer zahlt (vorbehaltlich von Bedingung 10a) den Preis für die Waren innerhalb von 30 Tagen am Ende des Monats, nachdem die Rechnung des Verkäufers ausgestellt worden ist. Der Preis der Waren versteht sich ausschließlich der zu zahlenden Mehrwertsteuer oder anderen Umsatzsteuern, die der Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung des Preises der Waren zusätzlich an den Verkäufer zu zahlen hat. (c) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Zinsen für überfällige Zahlungen (sowohl vor als auch nach Verkündung eines entsprechenden Urteils) in Höhe von 2 % über dem zum entsprechenden Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz der Bank des Verkäufers zu berechnen. Der Verkäufer ist unbeschadet anderer, ihm zur Verfügung stehender Rechtsmittel zur Unterbrechung oder Stornierung weiterer Lieferungen, berechtigt, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht pünktlich leistet.

11. Kündigung. Falls der Käufer in Verzug gerät oder gegen diese Bedingungen oder eine seiner anderen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer verstößt oder eine Beschlagnahmung oder Vollstreckung in Bezug auf das Eigentum oder Vermögen des Käufers festgesetzt wird oder der Käufer eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit Gläubigern schließt oder (als Einzelperson) insolvent wird oder falls ein Insolvenzantrag gegen Ihn gestellt oder ein Insolvenzverfahrenseröffnungsbescheid gegen ihn erlassen wird oder (als Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein Beschluss oder Antrag in Bezug auf die Auflösung des Geschäfts der Gesellschaft erlassen oder eingereicht wird (abgesehen von Zusammenschluss oder Wiederaufbau) oder falls ein Verwalter oder Treuhänder ernannt wird oder der Käufer sein Geschäft nicht weiter führt oder der Verkäufer angemessener Weise davon ausgeht, dass einer der vorstehend beschriebenen Umstände eintreten wird und den Käufer dementsprechend in Kenntnis setzt, so hat der Verkäufer das Recht, alle dann bestehenden Verträge mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, wobei die Kündigung an die letzte bekannte Anschrift oder den eingetragenen Sitz des Käufers zu senden ist, und alle dann bestehenden Verträge gelten als beendet, unbeschadet aller Ansprüche oder Rechte, die der Verkäufer anderweitig hat oder ausübt.

12. Handelsbedingungen. (a) In dieser Klausel bezeichnet der Begriff „Incoterms“ die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsbedingungen der Internationalen Handelskammer, die zum Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages gültig sind. Sofern nicht vom Kontext anderweitig bestimmt, kommt jedem Begriff oder Ausdruck, der in den Bestimmungen der Incoterms definiert wird oder dem durch diese Bestimmungen eine bestimmte Bedeutung verliehen wird, im Rahmen dieser Bedingungen dieselbe Bedeutung zu, falls jedoch ein Widerspruch zwischen der Auslegung der Bestimmungen der Incoterms und dieser Bedingungen bestehen sollte, so sind letztere maßgebend. (b) Falls die Waren für den Export aus dem Vereinigten Königreich geliefert werden, so gelten die Bestimmungen dieser Klausel 12 (vorbehaltlich eventuell schriftlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarter Sonderbedingungen), unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen. (c) Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze oder Vorschriften, denen der Import von Waren in das Zielland und die Zahlung entsprechender Abgaben unterliegen. (d) Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, werden die Waren ab Werk geliefert. (e) Der Käufer ist verantwortlich für die Durchführung von Tests und Prüfungen der Waren auf dem Gelände des Verkäufers vor dem Versand. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche in Bezug auf Mängel an den Waren, die bei einer Prüfung offenkundig gewesen wären und die nach dem Versand geltend gemacht werden, sowie in Bezug auf Transitschäden.

13. Verzichtserklärung. Ein Verzicht des Verkäufers in Bezug auf die Ausübung von Rechtsmitteln nach einem Verstoß gegen den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer durch den Käuferstellt keinen Verzicht auf solche Rechtsmittel bei einem nachfolgenden Verstoß gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung dar.

14. Anwendbares Recht. Dieser Vertrag ist nach den Gesetzen Englands auszulegen.



 

 

 

 

 
 
 
 






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